Wie schon der Nationalrat will auch der Ständerat die Buchpreisbindung wieder einführen!
Wie schon der Nationalrat will auch der Ständerat die Buchpreisbindung wieder einführen. Gegen den Willen des Bundesrats und gegen die Empfehlung der Wirtschaftskommission (WAK) ist die kleine Kammer mit 23 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten. Die WAK muss sich nun nochmals eingehend mit der Vorlage des Nationalrats auseinandersetzen. Ex Libris ist über die Entscheidung des Ständerates, die Buchpreisbindung in der Schweiz wieder einführen zu wollen, enttäuscht. Die WAK und der Bundesrat hatten dem Ständerat die Rückweisung der Gesetzesvorlage empfohlen. Die Kommission begründete ihren Entscheid damit, dass die jüngsten Entwicklungen auf dem Deutschschweizer Buchmarkt gezeigt haben, dass die Aufhebung der Buchpreisbindung nicht zu einem Rückgang des Buchhandlungsangebots führt. Zudem lasse sich mit der Buchpreisbindung die mit der Vorlage angestrebten kulturpolitischen Ziele wie z.B. die Unterstützung der Autoren, nicht erreichen. Dies u.a. wegen der zunehmend via Internet im Ausland getätigten Käufe, bei welchen sich jegliches Landesrecht umgehen lässt. Zudem entbehre die Vorlage einer Verfassungsgrundlage und verstosse ohne ausreichende Begründung gegen den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
