Ständeratskommission entscheidet für die Konsumenten – und gegen ein Preisbindungsgesetz!
Die Wirtschaftskommission des Ständerates schlägt vor, nicht auf die Vorlage zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung einzutreten, weil etliche Gründe gegen dieses Vorgehen sprechen. Für die Kommissionsmehrheit lassen sich mit der Vorlage die angestrebten kulturpolitischen Ziele nicht erreichen. Mit 8 zu 5 Stimmen sprach sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats am 16. Oktober dagegen aus, auf den von der WAK des Nationalrats und der grossen Kammer in der Sommersession angenommenen Entwurf zur Regulierung der Bücherpreise einzutreten. Nach Auffassung der Mehrheit liessen sich mit einer Buchpreisbindung die angestrebten kulturpolitischen Ziele nicht erreichen. Zudem entbehre die Vorlage einer Verfassungsgrundlage und verstosse ohne ausreichende Begründung gegen den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Zur Unterstützung des literarischen Schaffens in der Schweiz hat die WAK eine Motion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament Vorschläge zur Unterstützung der Schweizer Literaturschaffenden zu unterbreiten.
