28.04.2010, die Basler Zeitung schreibt:
Buchhändler gegen Buchpreisgesetz
Eigentlich waren die Buchhändler ihrem Ziel nahe, in der Schweiz eine staatlich vorgeschriebene Preisbindung für Bücher einzuführen. National- und Ständerat haben sich beide für ein Gesetz ausgesprochen. Damit würde die Zeit der Rabatte zu Ende gehen. Eigentlich – denn die zuletzt vom Ständerat beschlossene Version des Gesetzes gefällt den Buchhändlern nicht. Sie schreibt zwar halbwegs feste Preise vor, schliesst die Internethändler jedoch von diesem Preiszwang aus. Für den stationären Buchhandel wäre eine solche Regelung noch schwerer zu verdauen als der freie Markt. An seiner Generalversammlung hat der SBVV daher beschlossen, das Gesetz zu bekämpfen, sollte es in der aktuellen Fassung in die Schlussabstimmung kommen. Der SBVV könne dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Online-Ausnahme wieder gestrichen werde. Doch das nächste und vielleicht letzte Wort hat der Nationalrat, und der hat die Online-Ausnahme ursprünglich ins Gesetz geschrieben. Seine Wirtschaftskommission hat denn auch empfohlen, die aktuelle Vorlage anzunehmen. Was, wenn der Nationalrat das Gesetz mit Online-Ausnahme annimmt? Aussagen über ein Referendum will Landolf nicht machen. «Ein solcher Ausgang wäre für uns das Schlimmste», sagt er lediglich. «Man macht doch kein Gesetz, das der Branche schadet!» Und so könnte sich der SBVV plötzlich mit seinen Gegnern in Sachen Buchpreisbindung verbündet sehen, denn der Buchdiscounter Ex Libris steht zur Ankündigung, das Referendum zu ergreifen. «Und zwar egal, wie das Gesetz aussieht», sagt Sprecher Roger Huber.
